Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• RA Kotz

  Infektionsschutzgesetz - Weiterbetrieb von mobilen Verkaufsständen für frisch zubereitetes Grillgut

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung: Verbot des Verkaufs von Hähnchen aus mobilem Verkaufsstand bestätigt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Corona-Krise: Kein Hähnchenverkauf aus mobilem Verkaufsstand

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Coronavirus: Hähnchen vom Grill aus mobilem Verkaufsstand dürfen nicht verkauft werden - SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot des Verkaufs von Hähnchen aus mobilem Verkaufsstand

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 486

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8202 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1380

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20

  Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 28/20

  Die massiven Anstrengungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, dem insbesondere die möglichst frühzeitige Identifizierung von Kontaktpersonen und deren Management obliegt, sollten nach Ansicht der Robert Koch-Instituts durch gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit ergänzt werden (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, Rn. 37, juris).

  Mit den deutschlandweit auftretenden Fällen einer Infektion sind an einer übertragbaren Krankheit (§ 2 Nr. 3, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. h IfSG) erkrankte Personen und damit Kranke im Sinne von § 2 Nr. 4 IfSG festgestellt worden (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, Rn. 36, juris).

• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 28/20

  Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren einer der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262).
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 28/20

  Es gehört zur richterlichen Prüfungskompetenz, auch die Gültigkeit einer Rechtsnorm, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen, sofern es für den Ausgang des Rechtsstreits hierauf ankommt (BVerwG 4. Senat…, Beschluss vom 24. Oktober 2018, Az. 4 B 15/18, juris Rn. 14 unter Hinweis auf: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1984 - 1 BvR 1249/83 u.a. - BVerfGE 68, 319 ).

 
• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

  Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 28/20

  Seien die Gerichte zur Sachprüfung verpflichtet, könnten sie sich auch einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren insoweit nicht entziehen (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2003 - 1 BvR 2129/02 - NVwZ 2003, 856).
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 28/20

  Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207).
• BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

  Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 28/20

  Es gehört zur richterlichen Prüfungskompetenz, auch die Gültigkeit einer Rechtsnorm, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen, sofern es für den Ausgang des Rechtsstreits hierauf ankommt (BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 24. Oktober 2018, Az. 4 B 15/18, juris Rn. 14 unter Hinweis auf: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1984 - 1 BvR 1249/83 u.a. - BVerfGE 68, 319 ).
• VG Bayreuth, 11.03.2020 - B 7 S 20.223

  Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Beschränkungen im schulischen Bereich …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 28/20

  Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, Rn. 44 - 45, juris).
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung

  Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 28/20

  Es gehört zur richterlichen Prüfungskompetenz, auch die Gültigkeit einer Rechtsnorm, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen, sofern es für den Ausgang des Rechtsstreits hierauf ankommt (BVerwG 4. Senat…, Beschluss vom 24. Oktober 2018, Az. 4 B 15/18, juris Rn. 14 unter Hinweis auf: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1984 - 1 BvR 1249/83 u.a. - BVerfGE 68, 319 ).
• BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 28/20

  Jedoch kann es jedenfalls den Gerichten nicht verwehrt sein, eine Rechtsverordnung inzident zu verwerfen (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 10.12.2009, 1 BvR 3151/07, juris, Rn. 79).

• VG Stade, 10.03.2021 - 6 B 252/21

  Baptisten; Corona; COVID-19; Feststellung, vorläufige; Freikirche; Gebet; …

  Es gehört zur richterlichen Prüfungskompetenz, auch die Gültigkeit von Rechtsnormen, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen, soweit es für den Ausgang des Rechtsstreits hierauf ankommt (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 8. April 2020 - 1 B 28/20; BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 1/99, beide zitiert nach Juris).